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Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen ?

Für viele Kommunen stellt die Unterbringung der Vielzahl von Flüchtlingen ein großes Problem dar. Die Aufnahmeeinrichtungen sind vieler Orts überlastet. Angesichts der immer größeren Anzahl der Flüchtlinge, müssen schnell neue Unterkünfte geschaffen werden. Da dies zeitnah kaum umzusetzen sein wird, müssen andere Lösungen gefunden werden. Dazu gehört beispielsweise die Idee vorhandenen Wohnraum zu beschlagnahmen. Doch ist dies überhaupt zulässig?

Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig?

Eine Beschlagnahme von Wohnraum ist nur dann möglich, wenn es eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Eine solche Rechtsgrundlage findet sich in den Polizeigesetzen der Länder. Diese enthalten die Möglichkeit Wohnraum zu beschlagnahmen, wenn damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abgewendet werden soll. In der Regel ist dies bei einer drohenden Obdachlosigkeit der Fall. Besteht somit die Gefahr, dass Flüchtlinge obdachlos werden, so kann Wohnraum beschlagnahmt werden. Eine dauerhafte Lösung ist dies jedoch nicht, da eine solche Obdachloseneinweisung nur für einige Zeit möglich ist. Zudem wird nur die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen zulässig sein.

Um eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten, benötigt man eine entsprechende Rechtsgrundlage. Die Hansestadt Hamburg sowie Berlin haben eine solche geschaffen. Demnach ist es möglich leerstehende Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Eigentümer der Immobilie erhalten im Gegenzug eine Entschädigung in Höhe einer ortsüblichen Miete.

Zu beachten ist, dass eine Beschlagnahme nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden darf. Zuerst müssen die Kommunen versuchen eigene Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen oder anzumieten.

Kann ein Wohnungsmietvertrag zu Gunsten der Flüchtlinge gekündigt werden?

Verfügt eine Kommune über eigene Wohnungen, so kann sie versuchen mittels Ausspruch von Kündigungen freien Wohnraum zu schaffen. Als Begründung für die Kündigung kann Eigenbedarf herangezogen werden. Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Eigenbedarfskündigung ist jedoch unklar.